Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes: Honig mit Pollen des Gen-Mais MON 810 ist nicht verkehrsfähig

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat am 9. Februar 2011 mit seinen sogenannten Schlussanträgen eine wegweisende Empfehlung für das EuGH-Urteil zur Verunreinigung von Honig durch den Mais MON810 gegeben. Der Rechtsstreit betrifft weite Bereiche unserer Lebensmittelversorgung und zwar für die gesamte EU!

Der Generalanwalt hat sehr strenge Maßstäbe angelegt und bestätigt im Wesentlichen die Rechtsauffassung der klagenden Imker. Auch geringste Mengen des Blütenpollens vom gentechnisch veränderten Mais MON810 im Honig führen seines Erachtens dazu, dass der Honig zu einem gentechnisch veränderten Lebensmittel wird und seine Verkehrsfähigkeit verliert. Dies entspricht dem Grundsatz der Null-Toleranz, die aktuell von der EU Kommission und verschiedenen Lobbygruppen in Frage gestellt wird.

Der Verlust der Verkehrsfähigkeit sei unabhängig davon, ob die Verunreinigung zufällig oder absichtlich geschieht und davon, ob für diesen Mais eine Anbaugenehmigung vorliegt. Unabhängig von diesen Fragen sei eben auch das Risiko, welches vom Mais MON810 des Konzerns Monsanto ausgehen könne. Für diesen Mais liegt weder eine Lebensmittelsicherheitsprüfung vor, noch besteht eine Zulassung von Honig mit dessen Pollen.

Das abschließende Urteil des EuGH erfolgt in den nächsten Monaten. Danach geht der Rechstreit auf nationaler Ebene beim Verwaltungsgerichtshof in München weiter. Wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwaltes folgt, werden die Imker aufgrund der wesentlichen Beeinträchtigung durch den Anbau der gentechnisch veränderten Pflanzen weiter um ihren Schutzanspruch gegenüber dem Anbau bzw. um Schadensersatz kämpfen. Es ist damit zu rechnen, dass auch noch der Gang zum Bundesverwaltungsgericht für die Durchsetzung dieser Ansprüche notwendig sein wird.

Eine Pressemitteilung unseres Bündnis folgt an dieser Stelle.
Vorab schon folgende Links:

aktuelles Infoblatt des Bündnisses
Pressemitteilung des EuGH
Link zum Schlussantrag des Generalanwaltes dort C-442/09 (Bablok u.a.)
Bewertung des Schlussantrages durch die Anwälte des Bündnisses

Wir brauchen Ihre Unterstützung

In Anbetracht der Tatsache, dass es bei dem Verfahren nicht nur um Honig geht, sondern um viele Lebensmittel die von dem selben Problem betroffen sein werden, bitten wir dringend um finanzielle Unterstützung! Einzelne Imker wären nicht in der Lage, solche Verfahren zu führen. Das von Mellifera e.V initiierte „Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik“ koordiniert die Klagen und hat die Verantwortung für deren Finanzierung übernommen. Aus dem Rechtsstreit sind mehrere unbeglichene Rechnungen in fünfstelliger Höhe aufgelaufen. Um den Fortgang des Verfahrens nicht zu gefährden, sondern es qualifiziert weiter betreiben zu können, bitten wir dringend um finanzielle Unterstützung!

Schutzhonig

Das "Schutzgeld" für die Imker wird nicht erpresst - kaufen Sie freiwillig "Schutzhonig" unseres Imkers Karl Heinz Bablok!
Bablok ist als David gegen Goliath angetreten. Verbünden auch Sie sich mit ihm. Der Sonderverkauf dient der Finanzierung des Rechtsstreites. Überweisen Sie € 25 für ein Glas mit 30 Gramm gentechnikfreien Honig. Geben Sie Ihre genaue Postadresse bei der Überweisung an, der Versand erfolgt dann ohne weitere Bestellung.
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Notarielles Treuhandkonto für Zuwendungen

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09.02.2011

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