Agro-Gentechnik - Klagen der Imker beim Europäischen Gerichtshof

Annähernd vier Jahre kämpfen Imker gerichtlich um Schutz ihres Honigs vor der ungewollten Kontamination durch den gentechnisch veränderten Mais MON 810 und ähnlicher Produkte. Die bisherigen Verfahrensschritte haben nun zu einem außergewöhnlichen Erfolg geführt.

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Am 7. Dezember 2010 werden vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, weit reichende Grundsatzfragen zur Gentechnik behandelt. Es geht darum, was gentechnisch veränderte Organismen sind und ob diese in Lebensmitteln toleriert werden müssen, auch wenn sie dafür nicht zugelassen sind. Die Fragen rühren an den Kern der Wahlfreiheit, der Risikovorsorge und der im Moment politisch sehr umstrittenen Grundsatzfrage der so genannten „Nulltoleranz“. Die Klage wurde von Imker Bablok und einigen seiner betroffenen Kollegen ins Rollen gebracht, die trotz Vorsichtsmaßnahmen Pollen des Genmais MON810 in ihrem Honig fanden. Sie verlangen in dem Gerichtsverfahren, dass der Freistaat Bayern sie entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen vor der Verunreinigung ihres Honigs schützt. Der weltweit agierende Konzern Monsanto streitet berechtigte Interessen der Imker ab.
Das Genkonstrukt von Monsanto wurde keiner Lebensmittelsicherheitsprüfung nach den aktuellen Vorschriften unterzogen. Nach gültigem Recht sind nicht als Lebensmittel zugelassene gentechnisch veränderte Produkte (GVO) – selbst in geringsten Spuren - in Lebensmitteln verboten. Dem entsprechend hatte das Augsburger Verwaltungsgericht festgestellt, dass Honig, der mit Pollen von Mais MON 810 verunreinigt ist, seine Verkehrsfähigkeit verliert, also nicht verkauft werden darf. Von dieser Problematik sind erhebliche Teile der Lebensmittelwirtschaft betroffen. Die Art, wie sich der EuGH den Fragen der Imker widmet, dokumentiert den Stellenwert des Verfahrens. Mit der großen Kammer, die mit 13 Richtern zugleich besetzt ist, stellt es sich auch den mündlichen Ausführungen der Parteien.
Gentechnik-Lobbyisten und Futtermittelimporteure arbeiten zurzeit an einer Aufweichung der Nulltoleranz. Die EU Kommission ist ihnen mit entsprechenden Vorschlägen entgegen gekommen. Auch der Landwirtschaftsminister der CSU, Helmut Brunner, sowie der Deutsche Bauernverband fordern eine Aufweichung der Nulltoleranz bei Futtermitteln und Saatgut. Die erwünschte Legalisierung der Verunreinigung mit nicht zugelassenen GVO hätte gravierende Folgen. Die mit Kosten verbundenen Anstrengungen, Futter- und Lebensmittel gentechnikfrei zu halten, würden nachlassen. Die schleichende Verunreinigung vieler Lebensmittel und Futtermittel wäre die Folge, sogar gezielter Verunreinigung wären Tür und Tor geöffnet.
Auf diesem politischen Hintergrund erlangt das nun anstehende Verfahren aktuelle Brisanz. Dadurch erhält das oberste Gericht der EU die Gelegenheit, über wesentliche Fragen der Koexistenz zwischen der herkömmlichen Landwirtschaft bzw. Lebensmittelerzeugung und der Gentechnik zu entscheiden. Ein wesentlicher Streitpunkt dabei ist Monsantos Standpunkt, eine Nulltoleranz sei nicht erforderlich, da der Blütenpollen im Honig nicht mehr vermehrungsfähig und ein horizontaler Gentransfer ausgeschlossen sei. Des Weiteren geht es um die für Schadensersatzansprüche relevante Einstufung, ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Beeinträchtigung für den Imker handelt.

29.11.2010

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